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Aneignungsrecht des Jagdausübungsberechtigten an Unfallwild und keine Kostenerstattung durch Kfz-Fahrer für Beseitigungskosten

VG HANNOVER vom 29.03.2017 Aktenzeichen: 7 A 5245/16

Ein durch Leistungsbescheid geltend gemachter Kostenerstattungsanspruch der Straßenbehörde für die Beseitigung und Entsorgung von Unfallwild kann nicht auf die versäumte unverzügliche Straßenreinigung durch den am Unfallgeschehen beteiligten Kfz-Fahrer gestützt werden, weil der Eintritt der Reinigungspflicht aufschiebend bedingt vom Verzicht des Jagdausübungsberechtigten auf sein Aneignungsrecht am verendeten Wild abhängt. (Aus den Gründen: ...Es ist bereits zweifelhaft, ob ein im Straßenseitenraum liegender und noch im ganzen Stück vorhandener Kadaver eines Unfallwildes eine Straßenverunreinigung darstellt. Denn der Kadaver eines Unfallwildes stellt als verendetes Wild oder Fallwild nach § 1 V BJagdG noch eine Sache dar, die dem Jagdrecht unterliegt und den sich der Jagdausübungsberechtigte aneignen darf. Wer die Pflicht des § 7 III FStrG zur unverzüglichen Beseitigung der Verunreinigung nicht verletzt hat, ist nicht zur Erstattung der Kosten der Straßenreinigung verpflichtet...).

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Fundstelle: ADAJUR Dok.Nr: 110470
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